Stapler und StVO

Viele Betriebsgelände zählen wegen ihrer Zugänglichkeit zum öffentlichen Verkehrsraum im Sinne des Straßenverkehrsrechtes. Stapler müssen dann eine Betriebserlaubnis haben.
Die meisten Unternehmer glauben es erst, wenn es zu einem Ermittlungsverfahren durch zum Beispiel einen Unfall kam. Die Folgen für die betroffenen Staplerfahrer und Unternehmer sind meist schwerwiegend. Es drohen empfindliche Geldstrafen und Führerscheinverlust. Die Verstöße selbst laufen direkt über einen Strafbefehl der zuständigen Staatsanwaltschaft. Wer sich vor Gericht vertreten lassen möchte, muß also auch noch mit hohen Anwaltskosten rechnen.
Die erforderlichen Arbeiten am Stapler, das Vollgutachten und die Betriebserlaubnis kosten bei uns zusammen nicht einmal 500,00 €. Übernimmt der Unternehmer einige Arbeiten selbst, lässt sich der Preis sogar auf 250,00 € reduzieren.
Für den Staplerfahrer selbst ist zusätzlich zum Staplerschein die Fahrerlaubnis Klasse L erforderlich. Wer einen Führerschein besitzt sollte diese auch besitzen.
Im Internet gibt es widersprüchliche Aussagen zu diesem Thema. Eine gut recherchierte Seite zum Thema "Gilt auf dem Betriebsgelände die StVO?" ist zum Beispiel diese: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=20080

... Nichtöffentlichkeit in diesem Sinne hat die Rechtsprechung für einen Parkplatz angenommen, den der Leiter einer Behörde oder eines privaten Unternehmens ausschließlich für seine Bediensteten bereithält (vgl. BGH, VRS 20, 453).
Als öffentliche Verkehrsfläche hat sie hingegen den Parkplatz für Gäste einer Gaststätte (BGH, VRS 20, 453), den Parkplatz eines Warenhauses oder Großmarktes (BayObLG, VRS 62, 133), die werkseigene Zufahrt zu einem Steinbruch (OLG Braunschweig VRS 26, 220) oder eine Ladestraße der Deutschen Bundesbahn, auch wenn die Zufahrt Unbefugten durch ein Schild untersagt ist (OLG Schleswig VM 1958, 15) angesehen. In diesen Fällen fehlt es an einer engeren persönlichen Beziehung zu den Kunden; der Kreis derer, die nach dem Willen des jeweiligen Verfügungsberechtigten den zur Verfügung gestellten Parkplatz benutzen dürfen, ist zu unbestimmt und wechselnd, als dass eine Nichtöffentlichkeit der Verkehrsfläche bejaht werden könnte (vgl. BGH VRS 20, 453, 454; OLG Hamm VRS 52, 369, 370; BayObLG VRS 58, 216) ...

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